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Neues Urteil: Partnervermittlung im Internet darf

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Partnervermittlung - § 656 BGB ist nicht analog anwendbar, so Rechtsanwalt Dr. Thomas Wedel. Das Amtsgericht Neumarkt erwähnt leider in seinem Urteil mit keinem Wort, dass in Rechtsprechung und Literatur auch häufig die gegenteilige Auffassung vertreten wird.

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AG Potsdam: Fristlose Kündigung eines

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 656 Heiratsvermittlung (1) Durch das Versprechen eines Lohnes für den Nachweis der Gelegenheit zur Eingehung einer Ehe oder für die Vermittlung des Zustandekommens einer Ehe wird eine Verbindlichkeit nicht begründet.

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Maximilian Finn Peters: Die

Anwendbarkeit von § 656 BGB auf Single- oder Freizeitclubs. Es kann dahinstehen, ob bereits in der Clubmitgliedschaft eine solche Partnervermittlung zu sehen ist. Eine sogenannte „Freizeitkontaktbörse“ steht einer Partnervermittlung gleich. (AG Frankfurt (Oder), Urteil vom 01. Juli 2016 – 22 C 90/16)

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"Freizeitkontaktbörse" steht einer Partnervermittlung i.S.v. § 656 BGB gleich BGH, 11.07.1990 - IV ZR 160/89 Partnerschaftsvermittlung - Zahlung mit Wechsel - § 656 BGB analog, § 656 Abs. 1

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§ 656 BGB - Einzelnorm

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Der Ehevermittler kann seine Forderung durch Vorauszahlungen sichern, deren Rückforderung gem § 656 I 2 BGB ausgeschlossen ist. Die von einem Partnervermittler geschuldete Hauptleistung ist hinreichend bestimmbar, wenn zehn Partnervorschläge geschuldet sind (Nürnbg, Urt v …

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BGH: Kündigung und AGB-Kontrolle bei Online

Soweit es sich also um eine Partnervermittlung handelt, findet § 656 BGB Anwendung. Parship und elitepartner.de sind echte Partnervermittlungen, so dass bei diesen die Durchsetzbarkeit etwaiger Forderungen gehindert ist. Anders hingegen bei tinder.

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Online-Partnervermittlungen vor Gericht - Seite 2

29.11.2017 · Eine höchstrichterliche Klärung der Frage, ob auch die Online-Partnervermittlung von § 627 BGB erfasst ist, steht noch aus. Das Gericht schließt sich hier dem Urteil des AG Schöneberg vom 27. Januar 2010, Az. 104a C 413/09 sowie den Einschätzungen der Berufungskammer (LG Berlin, Hinweisverfügung vom 11.

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Urteil: Honorarforderungen einer Online

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27.04.2015 · Zunächst hört es sich recht eindeutig an: Eine Online-Partnervermittlung hatte eine Kundin verklagt, weil sie ihre Beiträge nicht bezahlt hatte. Überraschend für die Partnervermittlung dürfte jedoch gewesen sein, dass das Amtgericht Hamburg der Kundin recht gab und feststellte, dass diese gar nicht bezahlen müsse.

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Urteile > Partnerschaftsvermittlung, die zehn

Der § 656 BGB wird aber immer noch auf verschiedene Vertragsarten (analog) angewendet. Günstiger aus der Sicht des Verbrauchers ist deswegen eine außerordentliche Kündigung nach § 627 BGB, da es sich bei einer Partnervermittlung um eine Dienstleistung handelt, die auf Grund besonderen Vertrauens beauftragt wurde.

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Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB §

Seit 1997 macht es sich JUICE zur Aufgabe, die HipHop-Szene in all ihren Aspekten und auf höchstem journalistischen Niveau zu beleuchten. Ausführliche und persönliche Interviews mit den großen Stars des Genres aus Deutschland und Übersee.

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Online Partnervermittlung - Singles kennenlernen

Partnervermittlung 656 Bgb. Partnervermittlung 656 bgb. Partnervermittlung - mariodcabrera.com. Erbringung der geschuldeten Maklerleistung[ Bearbeiten ] Der Makler muss an dem zustandegekommenen Geschäft mitgewirkt haben.Für echte Ehemaklerverträge sieht § 656 BGB vor, dass der Maklerlohn nicht eingeklagt werden kann.

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Kommentar: Partnervermittlung - 656 BGB ist nicht

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Online partnervermittlung 656 bgb. Nur wenn die Leistung völlig unbrauchbar ist, kann gegenüber dem Honoraranspruch die Einrede des nicht erfüllten Vertrags partnervermittlung 656 bgb analog ein Rückzahlungsanspruch nach erfolgter Honorarzahlung ergibt sich daraus aber meist nicht.

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So ein Blödsinn! - Amtsgericht Hamburg: Online

Fristlose Kündigung bei Online-Partnervermittlung. LG Bochum, Urteil vom 27.07.2014 – 1 C 332/14: Einklagbarkeit von Honorarforderung einer Partnervermittlung, § 656 BGB. LG München I, Urteil vom 30.01.2014 – 12 O 18571 § 305c BGB bei automatischen Vertragsverlängerungen im Internet Zahlreiche Flirt- und Datingportale bieten